VKU kritisiert „made in Europe“-Pflicht

„Eine ‚made in Europe‘-Pflicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe würde die Energiewende ausbremsen und die Energiepreise verteuern“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, den aktuell diskutierten Vorschlag: „Das würde vor allem der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schaden, insbesondere dem Mittelstand.“

Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Reform des Vergaberechts wird auf EU-Ebene derzeit diskutiert, Unternehmen, die von staatlichen Ausschreibungen oder Fördermitteln begünstigt werden, zur Produktion innerhalb der EU zu verpflichten. 

„Echte europäische Leitmärkte erreichen wir nicht mit ‚made in Europe‘-Pflichten, die nur für öffentliche Vergabeverfahren gelten, sondern mit sektorenübergreifenden ‚made in Europe‘-Standards und gezielter Förderung für europäische Produktion“, lässt sich Liebing in einer aktuellen Pressemitteilung zitieren.

Teure Beschaffung, verzerrter Wettbewerb

Stadtwerke müssten bis 2030 einen Großteil der bundesweit veranschlagten 721 Milliarden Euro für die Energiewende mobilisieren. Eine Beschränkung auf europäische Anbieter könne die Beschaffung verteuern, insbesondere bei Komponenten, für die es bislang nur wenige Hersteller in Europa gebe. Höhere Investitionskosten für Netze und Erzeugungsanlagen würden sich langfristig in den Energiepreisen niederschlagen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen. 

Zudem berichtet der Verband von bereits bestehenden Lieferengpässen. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber hätten teilweise Schwierigkeiten, benötigte Produkte für Energiewende-Projekte zu beschaffen. Zusätzliche Herkunftsvorgaben könnten diese Situation verschärfen und Projekte weiter verzögern. Damit, so die Argumentation, würde auch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verlängert. 

Als dritten Kritikpunkt nennt der VKU mögliche Wettbewerbsverzerrungen. Während private Unternehmen weiterhin international zum günstigsten Preis einkaufen könnten, wären kommunale Unternehmen an die Herkunftsvorgaben gebunden. „Weniger Wettbewerb führt selten zu sinkenden Preisen“, warnt Liebing. 

Hintergrund ist die anstehende Reform des europäischen Vergaberechts. Der VKU hat hierzu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Stellungnahme vorgelegt und auf seiner Internetseite veröffentlicht.